Nutzungsvereinbarung
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Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der Plattform biwe-ecamp
Das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e. V. (im Folgenden „Bildungswerk“) ist Betreiberin von biwe-ecamp (im Folgenden „Plattform“). Sie gewährt Ihnen („Nutzer“) die Nutzung der Plattform. Für die Nutzung gelten die folgenden Regeln:
1. Nutzung der Plattform
1.1 Der Nutzer erhält die Möglichkeit, die Plattform zu nutzen. Die Inhalte und Funktionalitäten der Plattform werden vom Bildungswerk nach eigenem Ermessen festgelegt und während der Vertragslaufzeit unter Umständen nach eigenem Ermessen geändert.
1.2 Der Nutzer darf sich insbesondere die Inhalte der Plattform ansehen und diese auf einen lokalen Rechner herunterladen, soweit dies für die Ansicht der Inhalte erforderlich ist. Jede darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer keine (weiteren) Kopien von den Inhalten anfertigen, die Inhalte nicht.
1.3 Das Bildungswerk wird sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemühen. Ein Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Service-Levels besteht jedoch nicht.
1.4. Nutzung von Inhalten nach dieser Ziffer 1 erfolgt ausschließlich auf schuldrechtlicher Basis (so genannte „Gestattung“), ein urheberrechtliches Nutzungsrecht erhält der Nutzer nicht. Wenn der Nutzer weitergehende Rechte benötigt, kann er sich gerne an das Bildungswerk wenden.
2. Kosten
Für die Nutzung der Plattform entstehen für den Nutzer keine Kosten. Für gebuchte Kurse können jedoch Kosten anfallen.
3. Vertragslaufzeit
Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Mit Vertragsende endet die Gestattung zur Nutzung der Plattform und der hierauf hinterlegten Inhalte.
4. Haftungsbeschränkung
4.1 Das Bildungswerk haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
4.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Bildungswerk im Übrigen nur bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4.3 Das Bildungswerk haftet im Fall von Ziffer 4.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und sonstige Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 gilt nicht, soweit die dort genannten Schäden bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren und weiterhin nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
4.4 Der Betrag eines Schadensersatzes sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gemäß Ziffer 4.2 ist auf insgesamt 10.000,00 EUR begrenzt. Darüber hinaus ist der Betrag eines Schadensersatzes sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gemäß Ziffer 4.2 begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehen typischerweise gerechnet werden musste.
5. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
6. Datenschutz
Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Ansprüche und Rechte Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen, finden Sie unter Datenschutzerklärung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. mit den Gesellschaften Apontis GmbH und BBQ Bildung und Berufliche Qualifizierung gGmbH (im Folgenden die Biwe-Gruppe).
7. Kontakt
Der Nutzer kann das Bildungswerk wie folgt erreichen:
Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e. V.
Postfach 152
71707 Steinheim
E-Mail: admin.ecamp@biwe.de
8. Schlussbestimmungen
8.1 Vorsorglich wird klargestellt, dass „Nutzer“ im Sinne dieses Vertrags ausschließlich die natürliche Person ist, die im Registrierungsprozess angegeben wurde.
8.2 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen von Lernangeboten und der Selbstinformation uneingeschränkt gestattet.
a. Es ist jedoch nicht gestattet, die veröffentlichten Lerninhalte, Dateien und Beiträge ohne Zustimmung systematisch abzurufen und in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.
b. Es ist jedoch nicht gestattet, die veröffentlichten Lernmaterialien ohne Zustimmung systematisch abzurufen und in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.
c. Prinzipiell besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Angebotes.
Dem Benutzer ist es untersagt, die Kontaktformulare oder Kontaktadressen (von Lehrkräften und allen Nutzern und aus Kursinformationen) zur Verbreitung kommerzieller Werbung in irgendeiner Form zu missbrauchen. Hierzu zählt insbesondere die vielfache Verbreitung von URLs zu kommerziellen Seiten. Der Benutzer erkennt mit seiner Registrierung an, dass bei nachweislichem Verstoß gegen dieses Werbeverbot Schadensersatz geltend gemacht werden kann.
Der Zugriff auf biwe-ecamp durch die Nutzer ist nur mit den gängigen Internetbrowsern und im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Maschinelle Zugriffe und Auswertungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. untersagt.
Die Nutzer dürfen keine Software oder andere technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren von biwe-ecamp ändern, erweitern oder gefährden.
Hat das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer biwe-ecamp in unzulässiger Weise nutzt oder dass ein Dritter den Zugang eines Nutzers unbefugt nutzt, so ist das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. berechtigt, den Zugang bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. behält sich strafrechtliche Schritte vor.
Version: 25.10.2022
1.1 Der Nutzer erhält die Möglichkeit, die Plattform zu nutzen. Die Inhalte und Funktionalitäten der Plattform werden vom Bildungswerk nach eigenem Ermessen festgelegt und während der Vertragslaufzeit unter Umständen nach eigenem Ermessen geändert.
1.2 Der Nutzer darf sich insbesondere die Inhalte der Plattform ansehen und diese auf einen lokalen Rechner herunterladen, soweit dies für die Ansicht der Inhalte erforderlich ist. Jede darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer keine (weiteren) Kopien von den Inhalten anfertigen, die Inhalte nicht.
1.3 Das Bildungswerk wird sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemühen. Ein Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Service-Levels besteht jedoch nicht.
1.4. Nutzung von Inhalten nach dieser Ziffer 1 erfolgt ausschließlich auf schuldrechtlicher Basis (so genannte „Gestattung“), ein urheberrechtliches Nutzungsrecht erhält der Nutzer nicht. Wenn der Nutzer weitergehende Rechte benötigt, kann er sich gerne an das Bildungswerk wenden.
2. Kosten
Für die Nutzung der Plattform entstehen für den Nutzer keine Kosten. Für gebuchte Kurse können jedoch Kosten anfallen.
3. Vertragslaufzeit
Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Mit Vertragsende endet die Gestattung zur Nutzung der Plattform und der hierauf hinterlegten Inhalte.
4. Haftungsbeschränkung
4.1 Das Bildungswerk haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
4.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Bildungswerk im Übrigen nur bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4.3 Das Bildungswerk haftet im Fall von Ziffer 4.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und sonstige Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 gilt nicht, soweit die dort genannten Schäden bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren und weiterhin nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
4.4 Der Betrag eines Schadensersatzes sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gemäß Ziffer 4.2 ist auf insgesamt 10.000,00 EUR begrenzt. Darüber hinaus ist der Betrag eines Schadensersatzes sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gemäß Ziffer 4.2 begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehen typischerweise gerechnet werden musste.
5. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
6. Datenschutz
Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Ansprüche und Rechte Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen, finden Sie unter Datenschutzerklärung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. mit den Gesellschaften Apontis GmbH und BBQ Bildung und Berufliche Qualifizierung gGmbH (im Folgenden die Biwe-Gruppe).
7. Kontakt
Der Nutzer kann das Bildungswerk wie folgt erreichen:
Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e. V.
Postfach 152
71707 Steinheim
E-Mail: admin.ecamp@biwe.de
8. Schlussbestimmungen
8.1 Vorsorglich wird klargestellt, dass „Nutzer“ im Sinne dieses Vertrags ausschließlich die natürliche Person ist, die im Registrierungsprozess angegeben wurde.
8.2 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen von Lernangeboten und der Selbstinformation uneingeschränkt gestattet.
a. Es ist jedoch nicht gestattet, die veröffentlichten Lerninhalte, Dateien und Beiträge ohne Zustimmung systematisch abzurufen und in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.
b. Es ist jedoch nicht gestattet, die veröffentlichten Lernmaterialien ohne Zustimmung systematisch abzurufen und in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.
c. Prinzipiell besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Angebotes.
Dem Benutzer ist es untersagt, die Kontaktformulare oder Kontaktadressen (von Lehrkräften und allen Nutzern und aus Kursinformationen) zur Verbreitung kommerzieller Werbung in irgendeiner Form zu missbrauchen. Hierzu zählt insbesondere die vielfache Verbreitung von URLs zu kommerziellen Seiten. Der Benutzer erkennt mit seiner Registrierung an, dass bei nachweislichem Verstoß gegen dieses Werbeverbot Schadensersatz geltend gemacht werden kann.
Der Zugriff auf biwe-ecamp durch die Nutzer ist nur mit den gängigen Internetbrowsern und im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Maschinelle Zugriffe und Auswertungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. untersagt.
Die Nutzer dürfen keine Software oder andere technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren von biwe-ecamp ändern, erweitern oder gefährden.
Hat das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer biwe-ecamp in unzulässiger Weise nutzt oder dass ein Dritter den Zugang eines Nutzers unbefugt nutzt, so ist das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. berechtigt, den Zugang bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. behält sich strafrechtliche Schritte vor.
Version: 25.10.2022